Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 171/10 Leitsätze des Gerichts Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag … Weiterlesen
Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 200/10 Leitsätze des Gerichts Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, … Weiterlesen
Widerruf – AGB-Kontrolle – ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10 Leitsätze des Gerichts Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 … Weiterlesen
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen – Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags – TV Mindestlohn Abbruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 467/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 241/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen – landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 184/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 – 4 Sa 117/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Invaliditätsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 350/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2009 – 7 Sa 94/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 267/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 – 23 Sa 2149/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 318/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. März 2009 – 3 Sa 587/07 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
