Anfechtung – außerordentliche Kündigung – politische Treuepflicht – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juni 2009 – 14 Sa … Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 – 4 Sa 943/08 – aufgehoben, soweit es ihre … Weiterlesen
Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2011, 7 AZR 252/10 Leitsätze des Gerichts Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 3/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen … Weiterlesen
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2011, 7 ABR 10/10 Leitsätze des Gerichts Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf … Weiterlesen
Schadensersatz – Asbestbelastung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 769/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2009 – 9 Sa 348/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung – krankheitsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2010 – 11 Sa 1618/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Kündigung – Betriebsübergang – Übernahme des Personals Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 709/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 – 8 Sa 784/08 – insoweit aufgehoben, als es die … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Teilbereich einer Klinik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 453/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 368/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 – 3 Sa 254/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
