Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 – 5 Sa 332/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat … Weiterlesen
Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – verspäteter Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 430/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 – 9 Sa 480/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 546/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April … Weiterlesen
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 481/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 – 2 Sa 1689/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen
Betriebsrat – Personalverkauf – Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes – Sozialeinrichtung – betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 37/10 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz von sächlichen Betriebsmitteln (Raum, Mobiliar) für einen Personalverkauf lässt nicht darauf … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG – Unterweisung zum Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 42/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2010 – 2 TaBV 90/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
