Bewerber – Benachteiligung – Alter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2010 – 17 Sa 1410/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 652/11 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. … Weiterlesen
Diplomatenimmunität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 949/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11 – und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 – 36 Ca 3627/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012, 5 AZR 526/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 – 4 Sa 62/10 – wird … Weiterlesen
Fortbildungskosten – Transparenz – Bereicherungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz – Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 AZN 956/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen
Postpersonalrechtsgesetz – „Reaktivierung“ eines Beamten entspricht Einstellung – Mitbestimmungsrechte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 6/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 – 20 TaBV 462/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die zu 1. … Weiterlesen
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 16/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 – 15 TaBV 115/09 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 16/11 > … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags – Höchstdauer der Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die … Weiterlesen
