BAG – 7 ABR 38/11

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis – fristgerechtes Übernahmeverlangen – Hinweispflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 38/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 – 10 TaBV 109/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 48/11

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 48/11 Leitsätze des Gerichts Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 17/11

Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG – Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 17/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 698/11

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds – Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel – wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Leitsätze des Gerichts Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 673/11

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Fremdvergabe von Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 673/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 – 5 Sa 373/10 – im … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 674/11

Tarifvertrag – Unkündbarkeit – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 674/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 – 5 Sa 376/10 – im Kostenausspruch und insoweit … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 371/11

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 371/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 570/11

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – festgestellter Konventionsverstoß Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 570/11 Leitsätze des Gerichts Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 738/11

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 738/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 1967/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 732/11

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 732/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 – 19 Sa 1951/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 732/11 … Weiterlesen

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