Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 231/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 … Weiterlesen
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 27/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 – 10 Sa 830/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 85/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11 Leitsätze des Gerichts Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission … Weiterlesen
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11 Leitsätze des Gerichts Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart … Weiterlesen
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 373/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 – 2 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Betriebsübergang – Erwerb einer Immobilie – Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 – 4 Sa 442/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Leitsätze des Gerichts Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. Tenor Auf die … Weiterlesen
