Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 423/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 1621/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Betriebsratstätigkeit – Abgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 404/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2012 – 3 Sa 10/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 7 … Weiterlesen
Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 276/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 – 17 Sa 897/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 360/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen … Weiterlesen
Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 – 2 Ta 373/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 456/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2012 – 1 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 422/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 859/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2014, 7 ABR 36/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines … Weiterlesen
Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 1069/12 Leitsätze des Gerichts Kommt es – wie bei der Arbeitsvermittlung – im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht … Weiterlesen
