BAG – 2 AZR 644/13

Entscheidung vom 23.10.2014

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13 Leitsätze des Gerichts Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 736/13

Entscheidung vom 23.10.2014

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 736/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 – 16 Sa 223/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 750/12

Entscheidung vom 22.10.2014

Klage auf zukünftige Leistung – Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 750/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juni 2012 – 7 Sa 686/11 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 731/12

Entscheidung vom 22.10.2014

Klage auf zukünftige Leistung – ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage – Klageänderung – Mitbestimmung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12 Leitsätze des Gerichts § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 46/14

Entscheidung vom 22.10.2014

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 – 4 Ta 52/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 937/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 11/13

Entscheidung vom 21.10.2014

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.10.2014, 1 ABR 11/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 – 7 TaBV 55/12 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 1 ABR 11/13 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 1027/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 1027/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 – 13 Sa 1476/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 1021/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – konzernzugehörige Verleihunternehmen – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 1021/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 – 6 Sa 384/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 866/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 – 18 Sa 22/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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