Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 719/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 – 3 Sa 258/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 719/13 > … Weiterlesen
Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken – Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 992/12 Tenor Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 – 3 Sa 106/12 – wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Gehörsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2015, 8 AZN 268/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 8 Sa 43/15 – (vormals – 13 Sa 660/14 -) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 875/13 Leitsätze des Gerichts Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten. Tenor Die Revisionen der Klägerinnen gegen das … Weiterlesen
Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13 Leitsätze des Gerichts Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines … Weiterlesen
Pausenvergütung – Auslegung einer Gesamtzusage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 450/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 – 3 Sa 1716/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem … Weiterlesen
Annahmeverzug – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 1000/13 Leitsätze des Gerichts Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2015, 7 ABN 32/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung … Weiterlesen
