Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 348/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2014 – 6 Sa 259/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 72/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 – 12 Sa 61/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 72/15 > Rn … Weiterlesen
Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 2/14 Leitsätze des Gerichts Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit … Weiterlesen
Beurlaubte Beamte – Abfindung – Klageverzichtsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 Leitsätze des Gerichts Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer … Weiterlesen
Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 779/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 – 12 Sa 27/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 779/14 > … Weiterlesen
Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 141/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 6 Sa 504/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, 1 ABR 83/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 475/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2014 – 6 Sa 901/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 3 AZR … Weiterlesen
Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15 Leitsätze des Gerichts § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht … Weiterlesen
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 2 AZR 217/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 – 4 Sa 574/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
