Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme … Weiterlesen
Befristung – Vertretung – Abordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2017, 7 AZR 436/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 – 6 Sa 723/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 29/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 – 9 Sa 1171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Befristung – Schriftform – Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter – Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags – Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2017, 7 AZR 446/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli … Weiterlesen
Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 28/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 – 10 Ta 534/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung – unzulässige Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 40/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 – 12 TaBV 37/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 40/15 > … Weiterlesen
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
