Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15 Leitsätze des Gerichts Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der … Weiterlesen
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL … Weiterlesen
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 265/16 Leitsätze des Gerichts Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von … Weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 … Weiterlesen
Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 136/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 – 2 Sa 42/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Sonderzahlung – billiges Ermessen – Konkretisierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 376/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 1 Sa 25/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 24/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 – 4 TaBV 54/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 24/16 … Weiterlesen
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 5/16 Leitsätze des Gerichts Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung … Weiterlesen
