Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
Diskriminierung wegen des Alters – Späteheklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16 Leitsätze des Gerichts Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 545/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 – 1 Sa 453/15 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 516/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 – 5 Sa 256/15 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen
Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2017, 10 AZR 501/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2016 – 10 Sa 1730/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen
Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch – Altmasseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 – 7 Sa 87/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR … Weiterlesen
Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen
