Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 616/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 3/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berufungsunfähigkeit – Entgeltumwandlung – Nutzung eines „Online-Tools“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 9/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 – 7 Sa 576/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 489/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 – 21 Sa 13/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 10/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 – 4 Sa 533/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 328/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 – 4 Sa 888/15 – wird … Weiterlesen
Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 293/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 – 17 Sa 7/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 – 5 Sa 55/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung – Tod im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16 Leitsätze des Gerichts Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG … Weiterlesen
Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen
