§ 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2019, 6 AZR 585/17 Leitsätze des Gerichts Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige … Weiterlesen
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2019, 6 AZR 17/18 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 … Weiterlesen
Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 296/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2017 – 11 Sa 1426/16 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Befristung nach WissZeitVG – künstlerisches Personal Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 79/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 232/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZR 231/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 – 2 Sa 1364/17 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter – Personalauswahlverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 80/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 – 14 TaBV 395/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR … Weiterlesen
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 … Weiterlesen
