Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 140/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZR 231/18 – Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 – 13 Sa 536/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – wird als unzulässig … Weiterlesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag – Auslegung – Unverbindlichkeit eines Vorvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 7 Sa 185/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 618/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZR 231/18 – Tenor Auf die Revisionen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 – 14 Sa 340/17 – teilweise aufgehoben, soweit die Berufungen der Klägerinnen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 617/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZR 231/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. November 2017 – 8 Sa 672/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 233/18 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an … Weiterlesen
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Mai 2018 – 19 Sa 61/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 6 AZR 549/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 – 5 Sa 40/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
