Mindestentgelt in der Pflegebranche – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 – 3 Sa 1094/17 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 589/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 – 3 Sa 1275/17 – aufgehoben und die Sache zur neuen … Weiterlesen
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 5 … Weiterlesen
Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18 Leitsätze des Gerichts Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später … Weiterlesen
Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 126/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 – 6 Sa 79/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1861/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17 Leitsätze des Gerichts Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1862/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen
