Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2017 – 7 TaBV 91/16 – wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags richtet, zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 9 AZB 2/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 – 4 Ta 2101/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen
Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZR 366/16 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZN 825/18 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2018 – 7 Sa 1374/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 – 11 Sa 858/16 – im Kostenpunkt … Weiterlesen
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen – Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 94/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Dezember 2017 – 9 Sa 45/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 512/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 – 12 Sa 1207/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Verzugspauschale – Beschwerdewert Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 591/17 Leitsätze des Gerichts Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Tenor Auf die … Weiterlesen
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 211/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, … Weiterlesen
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen
