Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 290/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. April 2018 – 12 Sa 27/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 305/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 – 3 Sa 282/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 355/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 – 8 Sa 44/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11..2019, 3 AZR 357/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 – 8 Sa 62/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, 3 AZR 359/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 – 8 Sa 78/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.04.2019, 3 AZN 720/18 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 – 10 Sa 567/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Auslegung einer Tarifregelung – persönlicher Geltungsbereich – Stufenzuordnung nach dem VergRTV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.4.2019, 4 AZR 587/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Oktober 2017 – 6 Sa 104/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise … Weiterlesen
Auskunftsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17 Leitsätze des Gerichts Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 33/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 59/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
