Rechtsprechung zu:  ZPO § 563 Abs. 2

BAG – 1 AZR 679/14

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 – 6 Sa 345/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 746/14 (B)

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (B) Tenor Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. Gründe 2 AZR 746/14 (B) > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 961/13

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 961/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 – 6 Sa 1322/12 – aufgehoben. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 960/13

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgeericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13 Leitsätze des Gerichts Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der … Weiterlesen

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