Rechtsprechung zu:  ZPO § 559

BAG – 6 AZR 300/17

Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 300/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 – 5 Sa 693/16 E – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 10/18

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.09.2018, 9 AZB 10/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 – 6 Ta 22/18 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 81/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.1.2017, 10 ABR 81/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 81/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 78/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 78/16 (F) Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 78/16 (F) > Rn 1 I. Der Senat … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/14

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 6/15

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente – Anrechnung von Vordienstzeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 6/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 6 Sa 677/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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