Rechtsprechung zu:  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

BAG – 1 ABR 12/15

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 12/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 – 14 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 12/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 223/15

Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftform – Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag – Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 223/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 125/16

Unzulässige Berufung – Klageänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 125/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 – 1 Sa 88 a/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 735/15

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 88/15

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 88/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 – 6 Sa 31/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 637/15

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 131/15

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 131/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 – 2 Sa 1295/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 73/14

Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 1 AZR 73/14 Leitsätze des Gerichts Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch … Weiterlesen

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