Rechtsprechung zu:  ZPO § 256

BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 39/16

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 587/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 72/16

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 54/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 54/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 53/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 157/13 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 53/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 274/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 567/14

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: