Rechtsprechung zu:  ZPO § 256

BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/16

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 587/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 72/16

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 54/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 54/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 53/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 157/13 – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 53/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 274/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 567/14

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund … Weiterlesen

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