Rechtsprechung zu:  GewO § 108 Abs. 1

BAG – 5 AZR 962/13

Entscheidung vom 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 567/14

Entscheidung vom 16.12.2015

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 611/14

Entscheidung vom 15.12.2015

Urlaubsentgelt – tarifliche Berechnungsvorschrift – Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 611/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 – 8 Sa 66/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen →

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