Rechtsprechung zu:  BGB § 613a Abs. 1 S. 2

BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 861/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 861/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 – 7 Sa 129/16 – teilweise aufgehoben und wie … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 244/17

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 244/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 – 10 Sa 399/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 277/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 277/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 – 7 Sa 534/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 373/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 373/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 – 7 Sa 626/15 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 519/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 519/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 – 10 Sa 981/15 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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