Rechtsprechung zu:  BGB § 613a Abs. 1 S. 1

BAG – 6 AZR 40/17

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 – 5 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 201/18

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18 Leitsätze des Gerichts Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 208/17

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 102/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 540/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 700/16

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment – Zeitmoment – Information über den Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 700/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 202/15

Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 202/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 – 1 Sa 541/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 43/16

Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 43/16 Tenor Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 – 23 Sa 346/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 63/16

Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 867/16

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 867/16 Leitsätze des Gerichts Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in … Weiterlesen

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