Rechtsprechung zu:  BGB § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1

BAG – 9 AZR 298/18

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 224/16

Annahmeverzug – Hausverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 224/16 Leitsätze des Gerichts Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 146/14

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14 Leitsätze des Gerichts Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 975/13

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem … Weiterlesen

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