Rechtsprechung zu:  BetrVG § 23 Abs. 3

BAG – 1 ABR 42/17

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17 Leitsätze des Gerichts Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/14

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 – 7 TaBV 83/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 57/14 > Rn … Weiterlesen

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