Rechtsprechung zu:  ArbGG § 78

BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZB 31/18

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.11.2018, 6 AZB 31/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens (Antragsgegner) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 – 4 Ta 87/18 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/14

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht … Weiterlesen

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BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

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