Rechtsprechung vom: 18.11.2020

BAG – 7 ABR 37/19

Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2020, 7 ABR 37/19 Leitsätze des Gerichts Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 57/20

Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 57/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 – 5 Sa 124/19 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 21/20

Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 21/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 – 9 Sa 222/19 – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 103/20

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2020, 5 AZR 103/20 Leitsätze des Gerichts Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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