Rechtsprechung vom: 16.10.2018

BAG – 3 AZR 520/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 520/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 – 11 Sa 856/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 547/17

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Fusion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 547/17 Leitsätze des Gerichts Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 402/16

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 139/17 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 878/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 314/17

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 314/17 Leitsätze des Gerichts Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgers … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 319/17

Betriebliche Altersversorgung – Dienstordnungs-Angestellter – Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 319/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2017 – 5 Sa 171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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