Rechtsprechung zu: Rückgewähranspruch

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen →