Rechtsprechung vom: 25.01.2018

BAG – 8 AZR 524/16

Betriebsübergang – „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ – Prozessverwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 524/16 Tenor Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 – 1 Sa 406/15 – und – 1 Sa 413/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 338/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 8/17

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17 Leitsätze des Gerichts Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 382/17

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 2 AZR 382/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 – 4 Sa 192/16 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 791/16

Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 791/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 309/16

Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Verantwortlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 687/16

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 687/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 – 5 Sa 6/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 615/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 615/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16. Tenor Auf … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 614/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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