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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2017
BAG – 10 AZR 327/16
Gerüstbauerhandwerk – Vermieten von Bauaufzügen – Sozialkassenverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 327/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2016 – 18 Sa 18/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Gerüstbauerhandwerk, Sozialkassenverfahren, Vermieten von Bauaufzügen
BAG – 10 AZR 47/17
Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 330/16
Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die … Weiterlesen
Schlagworte: unbillige Weisung, Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer, Versetzung
BAG – 10 AZR 578/16
Nachtarbeitszuschlag – Arbeitnehmerüberlassung – Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 578/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 4 Sa 1055/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 80/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 – 8 Sa 405/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen des Alters – Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 – 11 Sa 924/15 – … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 737/15
Ablösung VBL-Versorgung – Übergangsregelung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 737/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen
Schlagworte: Ablösung VBL-Versorgung, Altersdiskriminierung, Übergangsregelung
BAG – 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 192/17 Leitsätze des Gerichts Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. Ein freies … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeiterhöhung, freier Arbeitsplatz
BAG – 9 AZR 792/16
Musikschullehrer – Honorarvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 792/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2016 – 11 Sa 734/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 … Weiterlesen
Schlagworte: Honorarvertrag, Musikschullehrer
BAG – 10 AZB 22/15
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZB 25/15 – Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 313/14 (5) – und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 – 4 Ca … Weiterlesen