Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2016

BAG – 4 AZR 368/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 368/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 – 7 Sa 259/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 368/14 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 485/14

Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 485/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 – 6 Sa 105/13 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 305/15

Home-Office – Heimarbeit – Programmierer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 305/15 Leitsätze des Gerichts Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 8/15

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 – 17 Sa 406/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 409/15

Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 409/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 – 7 Sa 432/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 181/15

Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15 Leitsätze des Gerichts Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 643/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 643/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 638/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 – 8 Sa 1585/14 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 405/15

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 396/15

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 396/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 – 4 Sa 1465/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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