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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2016
BAG – 2 AZR 609/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 2 AZR 609/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Juli 2015 – 12 Sa 20/15 – aufgehoben. Die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, Sonderurlaub
BAG – 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb – Schadensersatz – Teilklage – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2016, 10 AZR 111/15 Leitsätze des Gerichts Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf … Weiterlesen
Schlagworte: gerichtliche Hinweispflicht, Schadensersatz, Teilklage, Unlauterer Wettbewerb
BAG – 7 ABN 55/15
Wahlanfechtung – Befangenheit – Mitwirkung eines abgelehnten Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABN 55/15 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 8. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 2 TaBV … Weiterlesen
Schlagworte: Befangenheit, Mitwirkung eines abgelehnten Richters, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 50/14
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 614/14
Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkraft für besondere Aufgaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2016, 7 AZR 614/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 – 2 Sa 835/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 657/14
Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkraft für besondere Aufgaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2016, 7 AZR 657/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 – 2 Sa 1548/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, wissenschaftliches Personal, WissZeitVG
BAG – 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 526/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 – 12 Sa 1475/13 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 341/14
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 341/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 – 12 Sa 1326/13 – … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung, Betriebliche Altersversorgung, Erwerbsminderungsrente
BAG – 4 AZR 8/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 8/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2013 – 4 Sa 530/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 8/14 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Gewerkschaftsmitglied, Stichtagsregelung
BAG – 4 AZR 13/13
OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 13/13 Tenor Die Revisionen der Beklagten und … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Fahrer von Entsorgungsfahrzeugen