Rechtssprechung aus dem Monat: September 2015

BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 511/14

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II – Wegfall einer Funktionsstufe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 511/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 – 6 Sa 555/13 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 3/14

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 3/14 Leitsätze des Gerichts Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 716/14

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 510/14

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 510/14 Leitsätze des Gerichts § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 146/14

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14 Leitsätze des Gerichts Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 290/15 (F)

Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.09.2015, 5 AZR 290/15 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 626/13

Qualitative Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.9.2015, 5 AZR 626/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 – 2 Sa 189/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 767/13

Arbeitszeitkonto – Arbeitszeitguthaben – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13 Leitsätze des Gerichts Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus. Tenor … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 170/14

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der … Weiterlesen

Schlagworte: