Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2014

BAG – 1 ABR 51/11

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 51/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juni 2011 – 2 TaBV 14/10 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 249/13

Außerordentliche Kündigung – Drohung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 249/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 249/13 > Rn 1 Die Parteien … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 722/12

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung – inkongruente Deckung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12 Tenor Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 – 2 Sa 566/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 578/12

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 578/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 – 11 Sa 728/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1005/12

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 1005/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 – 10 Sa 1347/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.     Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 246/12

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 246/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1001/12

Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft – (kein) Vorrang der Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 1001/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2012 – 13 Sa 1017/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 75/13

Entscheidung nach Lage der Akten – Beweisvereitelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 75/13 Leitsätze des Gerichts Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 758/12

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Gebäudereinigerhandwerk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 758/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 – 3 Sa 2/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 575/12

Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 575/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 – 3 Sa 138/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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