Rechtsprechung vom: 17.04.2013

BAG – 10 AZR 668/12

Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 668/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 – 15 Sa 2287/11 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 281/12

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 – 3 Sa 85/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 272/12

Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 Leitsätze des Gerichts Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 592/11

Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 592/11 Leitsätze des Gerichts Sind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 770/11

Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 770/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2011 – 13 Sa 325/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 59/12

Berechnung des pfändbaren Einkommens – Nettomethode Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 59/12 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 251/12

Tantiemeanspruch – Entstehungsgrund – Auslegung von Leistungsverhalten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 251/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 – 11 Sa 916/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 361/11

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe – Zulässigkeit eines Teilurteils Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 361/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2011 – 18 Sa 744/10 – wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 915/11

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW – Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 915/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2011 – 8 Sa 495/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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