Rechtsprechung vom: 24.04.2013

BAG – 7 AZR 523/11

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2013, 7 AZR 523/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 – 1 Sa 507/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 930/11 (A)

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit – Europäische Schule – Befristungskontrollklage Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 24.04.2013, 7 AZR 930/11 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 71/11

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit – Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2013, 7 ABR 71/11 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 82/11

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision – eigene Betroffenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2013, 7 ABR 82/11 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung … Weiterlesen

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