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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2012
BAG – 4 AZR 5/11
Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen – Wirksamkeit der PostmindestlohnVO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012, 4 AZR 5/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2010 – 1 Sa 206/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 26/11
Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher – Lohngr 7 und 7a MTArb-O Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012, 4 AZR 26/11 Tenor I. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2010 – 5 Sa 379/09 E – … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 50/11
Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 50/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 – 6 TaBV 11/11 – aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG – 1 ABR 49/11
Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 49/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 – 5 TaBV 61/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 49/11 > Rn … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats – Überwachungseinrichtung – Personalverwaltungssystem im Konzern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 45/11 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 – 1 TaBV 55/09 – aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 253/11
Grenzüberschreitende Insolvenz – Administrator Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 253/11 Leitsätze des Gerichts Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, … Weiterlesen
Schlagworte: ausländische Insolvenz, Insolvenz
BAG – 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 211/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2010 – 5 Sa 264/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
BAG – 6 AZR 483/11
grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 483/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 1095/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Konsultationsverfahren, Massenentlassungsanzeige, Namensliste