Rechtsprechung vom: 18.09.2012

BAG – 9 AZR 1/11

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 9 AZR 1/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 2. Dezember 2010 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 382/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 382/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 – 9 Sa 327/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 431/10

Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 431/10 Tenor Die Revision der Beklagten und … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 952/12

Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2012, 3 AZN 952/12 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 – 9 Sa 1854/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 307/10

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 307/10 Tenor Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 – 3 Sa 619/09 – wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 415/10

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 415/10 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. … Weiterlesen

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