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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2010
BAG – 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 845/08 Leitsätze des Gerichts: Eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, sofern dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Umdeutung
BAG – 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 – 4 Sa 851/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied, Briefgeheimnis
BAG – 10 AZR 545/09
Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 545/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 – 2 Sa 1718/08 – … Weiterlesen
BGH – II ZR 70/09
GmbH-Geschäftsführer – Vereinbarung von Kündigungsschutz Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2010, II ZR 70/09 Leitsatz Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 728/08
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08 Leitsätze des Gerichts Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein … Weiterlesen
Schlagworte: Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
BAG – 7 ABR 97/08
Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2008 – 10 TaBV 24/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 97/08 > … Weiterlesen
Schlagworte: Chefarzt, Einfluss auf die Unternehmensführung, leitender Angestellter
BAG – 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Unvollständigkeitsrüge – Nachreichung von Informationen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 70/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Juli 2008 – 3 TaBV 3/08 – wird insoweit als … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. … Weiterlesen
Schlagworte: Formulararbeitsvertrag, Urlaub und Urlaubsabgeltung
BAG – 9 AZR 184/09
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 184/09 Leitsätze des Gerichts Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 181/09
Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 181/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen