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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2009
BAG – 7 ABR 61/07
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Gemeinschaftsbetrieb – Vertragsarbeitgeber – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2009, 7 ABR 61/07 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen
Schlagworte: Auszubildenenvertreter, Zurückverweisung wegen Auflösungsantrag
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BAG – 2 AZR 286/07
Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Mutterschutz
BAG – 2 AZR 603/07
Abmahnung – Warnfunktion Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 603/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2006 – 2 Sa 51/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Warnfunktion
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BAG – 8 AZR 188/08
Arbeitsunfall – Schmerzensgeld – Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 8 AZR 188/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfall, Haftungsbeschränkung, Schmerzensgeld
BAG – 9 AZR 676/07
Berufskleidung – Aufrechnung – Pfändungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2009, 9 AZR 676/07 Leitsätze des Gerichts Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an … Weiterlesen
Schlagworte: Aufrechnung, Berufskleidung, Pfändungsschutz
BAG – 10 AZR 222/08
Sonderzahlung – Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers – Änderungsvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 10 AZR 222/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2008 – 3 Sa 333/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Abänderungsvorbehalt, Bezugnahmeklausel, Weihnachtsgeld, Widerrufsvorbehalt
BAG – 5 AZR 341/08
Führung von Arbeitszeitkonten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 341/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2008 – 13 Sa 384/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Führung von Arbeitszeitkonten
BAG – 5 AZR 168/08
Tarifliche Ausschlussklausel – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2009, 5 AZR 168/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 – 8 Sa 1073/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Angebot der Arbeitsleistung, Tarifvertrag, Verfallklausel, Vergütung
BAG – 3 AZN 1003/08
Divergenzbeschwerde – Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung – rechtliches Gehör im Prozess Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.02.2009, 3 AZN 1003/08 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 – 8 Sa 48/07 … Weiterlesen
Schlagworte: Diebstahl, Gehörsrüge, rechtliches Gehör
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