Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2009

BAG – 4 ABR 92/07

Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim – einfachste Tätigkeit nach dem TVöD Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.01.2009, 4 ABR 92/07 Leitsätze des Gerichts Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 987/07

Bühnentechniker – Auslegung des Arbeitsvertrages – Schiedsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2009, 4 AZR 987/07 Leitsätze des Gerichts 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 808/07

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden – Abfindung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 808/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 – 6 Sa 941/06 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 158/07

Betriebsübergang – Auftragsnachfolge – Identität der wirtschaftlichen Einheit – Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2006 – 16 Sa 946/06 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 740/07

Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2009, 1 AZR 740/07 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2007 – 4/19 Sa 2030/06 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 641/07

Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2009, 2 AZR 641/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2007 – 21 Sa 62/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 900/07

Fortbildungsvertrag – Bindungsdauer – Verbot der geltungserhaltende Reduktion – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07 Leitsätze des Gerichts Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe … Weiterlesen

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