Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2007

BAG – 2 AZR 306/06

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 306/06   Leitsätze Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 276/06

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06 Leitsätze des Gerichts 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 254/06

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast zu „erhebliche Teile der Belegschaft“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 254/06 (NZA 2007, 1307) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2005 – 8 Sa 1442/05 – wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 200/06

Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2005 – 6 Sa 311/05 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 772/06

Schadensersatz – Verfrühungsschaden nach § 113 S. 3 InsO Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 772/06 Leitsätze Nach § 113 S 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 S 1 und 2 InsO entstandene … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 621/06

Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2007, 7 AZR 621/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Januar 2006 – 6 Sa 1177/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 7 AZR 621/06

BAG – 1 AZR 370/06

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2007, 1 AZR 370/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Februar 2006 – 2 Sa 30/05 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 1 AZR 370/06

BAG – 2 AZR 626/05

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 626/05 Leitsätze des Gerichts Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 45/06

Abfindung nach § 1a KSchG – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. Endet das … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 4/06

Betriebsbedingte Kündigung – Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 4/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2005 – 12 (10) Sa 394/05 – aufgehoben, soweit es dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 2 AZR 4/06