Rechtssprechung aus dem Monat: April 2007

BAG – 8 AZR 695/05

Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.04.2007, 8 AZR 695/05 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 – 17 Sa 2299/04 – wird insoweit zurückgewiesen, als es … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 8 AZR 695/05

BAG – 6 AZR 746/06

Kündigung – Beschäftigungszeit – Benachteiligung geringfügig Beschäftigter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 746/06   Leitsätze des Gerichts Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 6 AZR 746/06

BAG – 6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 622/06 Leitsätze des Gerichts Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. §113 Satz 3 InsO. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 504/06

Schriftformklausel  – Konkludente Vertragsänderung – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 5 AZR 504/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2006 – 8 Sa 2046/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 799/06

Abgrenzung Bereitschaftsdienst – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 799/06 Leitsätze des Gerichts: Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 208/06

Schriftform bei Klageverzichtsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06   Leitsätze des Gerichts Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 180/06

Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 180/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Januar 2006 – 2 Sa 430/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 239/06

Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 239/06   Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. September 2005 – 2 Sa 15/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 78/06

Außerordentliche Kündigung – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 78/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Dezember 2005 – 12 Sa 22/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

Schlagworte: