Rechtsprechung vom: 25.04.2007

BAG – 6 AZR 746/06

Kündigung – Beschäftigungszeit – Benachteiligung geringfügig Beschäftigter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 746/06   Leitsätze des Gerichts Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 622/06 Leitsätze des Gerichts Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. §113 Satz 3 InsO. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 504/06

Schriftformklausel  – Konkludente Vertragsänderung – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 5 AZR 504/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2006 – 8 Sa 2046/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 799/06

Abgrenzung Bereitschaftsdienst – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 799/06 Leitsätze des Gerichts: Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den … Weiterlesen

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