Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2007

BAG – 6 AZR 873/06

Klagefrist – außerordentliche Kündigung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 750/06

Kündigung – Präventionsverfahren – Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 750/06 Leitsatz des Gerichts Die vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens und/oder eines betriebliches Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX  sind keine Vorausetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 94/06

Schwerbehinderte Menschen – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06 Leitsätze Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 58/06

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 58/06   Leitsätze des Gerichts In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 304/06

Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 304/06 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 226/06

Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06   Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 340/06

Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche – Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 340/06 Leitsätze des Gerichts Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 564/06

Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2007, 5 AZR 564/06 Leitsätze des Gerichts Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr … Weiterlesen

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