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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2007
BAG – 6 AZR 873/06
Klagefrist – außerordentliche Kündigung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 750/06
Kündigung – Präventionsverfahren – Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 750/06 Leitsatz des Gerichts Die vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens und/oder eines betriebliches Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX sind keine Vorausetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 94/06
Schwerbehinderte Menschen – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06 Leitsätze Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung eines früheren Arbeitsverhältnisses
BAG – 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 58/06 Leitsätze des Gerichts In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, wenn … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 304/06
Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 304/06 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Interessenausgleich, Namensliste
BAG – 2 AZR 226/06
Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Integrationsamt
BAG – 1 AZR 340/06
Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche – Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 340/06 Leitsätze des Gerichts Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindung, Anrechnungsklausel, unechte Rückwirkung
BAG – 5 AZR 564/06
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2007, 5 AZR 564/06 Leitsätze des Gerichts Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitspflicht, Schauspielerin, Verzugslohn, Weisungsrecht