Rechtsprechung zu: Kündigung

BAG – 2 AZR 225/20

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2020 – 2 Sa 274/19 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 130/21 (A)

Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.07.2022, 2 AZR 130/21 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 540/20

Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/19

Kündigung – Nachteilsausgleich – fliegendes Personal – Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 2 AZR 508/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Verwerfung der Anschlussrevision der klagenden Partei als unzulässig – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2019 – 11 Sa … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 137/17

Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 812/16

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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